DGDSG

DAC-8 – aktueller Stand, Ausblick und Vergleich mit US-1099‘s

Ein Beitrag von Johannes Gessner

Nach der MiCa-Verordnung (Regulation on Markets in Crypto-assets) schaltet sich nun die EU auch hinsichtlich der steuerlichen Regulierung in Europa ein.

Mit DAC-8 (Directive on Administrative Cooperation) will die EU nun nach dem bereits initiierten DAC7-Gesetzgebungsverfahren auch E-Money und Kryptowerte steuerlich regulieren. Geplant ist dafür ein supranationaler Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden im Rahmen einer Amtshilferichtlinie. Dienstleister, die US-Kunden bedienen, sind bereits einem solchen Datenaustausch unterworfen.

Kann DAC-8 und die EU von dieser Erfahrung ebenfalls profitieren? Der Kommentar gibt einen groben Überblick über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren und wagt einen rechtsvergleichenden Blick auf die Meldepraxis der USA.

Aktueller Stand und zeitlicher Ausblick

Das Gesetzgebungsverfahren der DAC-8-Richtlinie befindet sich aktuell im Abschluss der zweiten öffentlichen Konsultationsphase, die einen Fragebogen für unter anderem Interessenvertreter bereithielt. Darin wurde mitunter nach Sanktionsmöglichkeiten etwaiger Straftaten, die in Verbindung mit Kryptowerten stehen, gefragt. Auch die Harmonisierung etwaiger Strafnormen sowie ein öffentliches Register, in dem natürliche und juristische Personen vermerkt werden sollen, standen zum Diskurs. Mit einer Annahme durch die Kommission ist pandemiebedingt im dritten, gegebenenfalls auch im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Eine Umsetzungsfrist in nationales Recht nach Erlass der Richtlinie kann jedoch anhand der von DAC-7 abgeleitet werden. Diese sieht den 1.1.2024 als Stichtag vor und umfasst bereits das Steuerjahr 2023 als meldepflichtig. Realistisch erscheint daher eine zeitliche Nachlagerung vom Umsetzungsstichtag auf den 1.1.2025 und den ersten Meldezeitraum auf 2024.

Offene Fragen

Allerdings stellen sich aktuell noch viele Fragen und Anforderungen rund um den Meldemechanismus von DAC-8. So sollte klar werden, wer genau Meldeverpflichteter ist. Anschließend sollte bestimmt werden, in welchem Umfang eine Meldung zu erfolgen hat und welche Assets unter die Verpflichtung zur Meldung fallen. Möglich wäre beispielsweise, nicht nur Tauschbörsen (Exchanges) zu verpflichten, sondern auch Custodial-Wallet Anbieter und ähnliche Dienstleister. Allerdings bedeutet das wiederum auch einen zusätzlichen Compliance-Aufwand, den junge Startups in der Regel nur schwer leisten können. Ausnahmen sollten hierbei ebenfalls bedacht werden.

Meldemechanismen im US-Ausland als Vorbild?

Meldungen an Finanzbehörden sind Finanzinstituten im traditionellen Finanzsektor, aber auch im Kryptobereich nicht unbekannt. So sind Exchanges und Walletanbieter bereits verpflichtet, jährlich Meldungen an die IRS (Internal Revenue Service) der USA zu leisten, sofern es sich bei ihren Kunden um US-Bürger handelt. Dabei gibt es mehrere Formulare zur Meldung. Insgesamt umfassen die sogenannten „1099’s“ aktuell ca. 20 Formulare, von denen jedes seinen eigenen Zweck erfüllen soll.

Im 1099-K form wird eine umsatzabhängige Meldung an die IRS getätigt, welche Käufe, Verkäufe und Transferaktivitäten auf der Exchange umfassen. Die meisten US-Staaten setzen als Schwellenwert für die Meldung 20.000 USD und 200 Transaktionen in einem Kalenderjahr fest. Allerdings gibt es auch Staaten wie beispielsweise Vermont oder Mississippi, welche bereits einen Schwellenwert von 600 USD haben. Neben der Meldung an die IRS besteht auch die Verpflichtung, dem Steuerpflichtigen ein 1099-K form auszustellen.

In diesem Fall ist der Steuerpflichtige verpflichtet, eine Steuererklärung anzufertigen, da der gemeldete Umsatzbetrag keinen direkten Rückschluss auf seine erwirtschafteten Gewinne zulässt.

Anders ist dies beim 1099-B form. Dieser weist Kapitalerträge (capital gains) und -verluste (capital losses) aus und listet Einkaufs- und Verkaufspreis der jeweiligen Assets auf. Sofern richtig und vollständig ausgefüllt, ist dieses Formular wesentlich steuerzahlerfreundlicher, da weniger Erklärungsaufwand entsteht und erspart der Finanzverwaltung ebenfalls in den meisten Fällen einen Ermittlungsaufwand. Es gibt jedoch auch Marktteilnehmer, die keine oder nur teilweise Meldungen durchführen.

Einige Anbieter berufen sich regelmäßig darauf, dass insbesondere §6045 IRC (internal revenue code) nicht auf sie anwendbar sei und die in Kapitel 61 und weiteren Kapiteln des IRC besprochene spezifischen Anforderungen nicht durch sie erfüllt werden. Das kann mitunter zu einem Problem für den Steuerpflichtigen führen, denn neben der fehlenden Meldung an die IRS fehlt ihm auch die entsprechende 1099 form zum offiziellen Nachweis bei seiner Steuererklärung. Eine mögliche Konsequenz für den Steuerpflichtigen ist unter Umständen eine Steuerprüfung (Außenprüfung/Betriebsprüfung). Andere Teilnehmer wiederum können mangels entsprechender Kommunikation zwischen den anderen Dienstleistern, denen sich der Steuerpflichtige bedient, keinen Anschaffungspreis im 1099-B form ausweisen, wenn das Asset nicht beim meldenden Teilnehmer erworben, sondern nur eingezahlt wurde. Der Steuerpflichtige muss somit der Steuerbehörde in seiner Erklärung wiederum seine Anschaffungskosten selbst nachweisen. Insgesamt zeigen diese Szenarien aus dem US-Amerikanischen Meldewesen, dass eine Meldung der Exchanges an eine Finanzbehörde und das Ausstellen einer verbindlichen Bescheinigung für den Steuerpflichtigen sowohl ein Vollzugsdefizit verhindern kann, als auch für Rechtssicherheit für den Steuerschuldner sorgt.

Die bisweilen angewandte Praxis in nicht meldepflichtigen Jurisdiktionen, bei denen der Steuerpflichtige allein darüber entscheiden kann, eine Erklärung abzugeben oder nicht, scheint einem verfassungsgemäßen Steuervollzug entgegenzustehen. Andererseits muss dem Erklärenden ein handfester Nachweis mit Beweiskraft eines regulierten Intermediärs ausgestellt werden, um die Erklärungspflicht zu vereinfachen und verifizierbar zu machen. Bei aktuell gebrauchten Nachweisen in Form von Trade Histories als .csv Datei scheint es zweifelhaft, ob diese ausreichende Beweiskraft haben können, auch wenn sie mit einem Hilfsprogramm zahlreicher Anbieter verarbeitet wurden. Eine entsprechende Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit auf Seiten der Aussteller scheint bisweilen nur spärlich zu bestehen und nur schwer durchzusetzen.

Verhältnis zur nationalen Gesetzgebung

Letztlich stellt sich auch die Frage des Meldeumfangs im Rahmen der nationalen Steuergesetzgebungen. Innerhalb der EU bestehen zahlreiche unterschiedliche steuerliche Behandlungen von Kryptowerten. Daher sollte hier auch darauf geachtet werden, dass beispielsweise für Länder, welche steuerfreie Erträge nach einer Haltefrist als Konsequenz haben, diese gesondert ausgewiesen oder die Halteperioden aufgezeichnet werden, um den Besteuerungsvorgang so einfach wie möglich zu machen. Auch sollte die Tendenz der Meldeform eher in Richtung des oben angesprochenen 1099-B form gehen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Je nach Umsetzung und Qualität des Meldemechanismus ist ebenso eine automatische Steuerfeststellung denkbar. Sofern der Fiskus genügend Informationen über Aktivitäten des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr gemeldet bekommt, könnte dann eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfallen und eine Steuerforderung direkt geltend gemacht oder im Abzugsverfahren durch die Intermediäre einbehalten und abgeführt werden.

Johannes Gessner

Johannes Gessner

Johannes Gessner ist Vorsitzender für Steuerrecht und damit verantwortlich für die steuerrechtliche Außenpräsenz der DGDSG und die thematische steuerrechtliche Fokussierung der Organisation.